Vertragsbedingungen für die Online-Rechtsberatung

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

1. Das Absenden des Anfrageformulars zur Online-Rechtsberatung an die Rechtsanwaltskanzlei Santro ist für die Ratsuchende/den Ratsuchenden unverbindlich und kostenfrei. Hierdurch kommt noch kein Beratungsvertrag zustande.
2. Die Rechtsanwaltskanzlei Santro übermittelt auf die Anfrage hin einen Kostenvoranschlag, zu dem die Ratsuchende/der Ratsuchende ihr/sein Einverständnis erklären kann.
3. Der Beratungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Kostenvorschuss auf dem Konto der Rechtsanwaltskanzlei Santro eingeht.
4. Die Rechtsanwaltskanzlei Santro behält sich vor, ein Mandat für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung, ohne Angabe von Gründen unverzüglich abzulehnen. Sie ist nicht verpflichtet, auf die Anfragen einer Ratsuchenden/eines Ratsuchenden einen Kostenvoranschlag zu erstellen.

§ 2 Widerrufsrecht

1. Die Ratsuchende/der Ratsuchende kann ihre/seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
   Der Widerruf ist zu richten an:
   Rechtsanwaltskanzlei Santro
   Zimmerstraße 69
   10117 Berlin
   Fax: 030-20 14 47 11
   
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Beratung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerspruchsfrist begonnen wurde oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Anweisung des Kostenvorschusses).
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist ein Beratungsvertrag nicht zustande gekommen, so dass keine Pflicht zur Zahlung des Beratungshonorars besteht.

§ 3 Kosten der Rechtsberatung

1. Nach § 20 Abs. 1 BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) kann für einen schriftlichen Rat oder eine Einzelauskunft im Rahmen einer Erstberatung abhängig vom Streitwert eine Gebühr zwischen 10,00 und 180,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 16% entstehen. Im Regelfall wird die erste Online-Beratung demgemäß max. 208,80 Euro kosten. Die genaue Gebühr wird der Ratsuchenden/dem Ratsuchenden mit dem Kostenvoranschlag mitgeteilt.
2. Im Einzelfall kann die Rechtsanwaltskanzlei Santro davon abweichend eine individuelle Honorarvereinbarung gemäß § 3 BRAGO vorschlagen.

§ 4 Rechtsschutzversicherung

1. Die Ratsuchende/der Rechtsuchende haftet selbst gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei Santro für das Beratungshonorar.
2. Wenn die Ratsuchende/der Ratsuchende eine Rechtsschutzversicherung hat, rechnet die Rechtsanwaltskanzlei Santro direkt mit der Versicherung ab unter folgenden Voraussetzungen:
   1. Die Rechtschutzversicherung erteilt eine Deckungszusage für diese Beratung.
   2. Die Ratsuchende/der Ratsuchende übermittelt der Rechtsanwaltskanzlei Santro mit der Anfrage oder spätestens mit der Bestätigung des Kostenvoranschlags folgende Angaben:
      • Name und Anschrift der Versicherungsgesellschaft,
      • Versicherungsnummer.

§ 5 Gegenstand und Abwicklung der Online-Rechtsberatung

1. Die Beratung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des in der Anfrage geschilderten Sachverhalts. Für Beratungsfehler, die auf lückenhafter, „geschönter“ oder falscher Darstellung des Sachverhaltes beruhen, übernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Santro keine Haftung.
2. Die Online-Rechtsberatung erfolgt grundsätzlich über eine gesicherte SSL-Verbindung. Die Rechtsanwaltskanzlei Santro kann bei der Abwicklung über das Internet keine Haftung für die Vertraulichkeit übernehmen.
3. Für den Fall, daß die Ratsuchende/der Ratsuchende für die Rechtsberatung ein erhöhtes Maß an Vertraulichkeit wünscht, sendet die Rechtsanwaltskanzlei Santro die rechtliche Auskunft auf dem Postwege zu.
   Voraussetzung dafür ist, daß dieser Wunsch zusammen mit der Briefadresse spätestens mit der Bestätigung des Kostenvoranschlags mitgeteilt wird.

§ 6 Datenschutz

1. Soweit nach dem Absenden der Anfrage ein Beratungsvertrag nicht zustande kommt, werden die Daten der Ratsuchenden/des Ratsuchenden spätestens vier Wochen nach Erhalt der Anfrage gelöscht. Die Daten der Ratsuchenden/des Ratsuchenden werden nur zu Zwecken der Mandatsabwicklung erhoben und gespeichert.
2. Mit dem Absenden der Anfrage an die Rechtsanwaltskanzlei Santro erklärt sich die Ratsuchende/der Ratsuchende damit einverstanden, dass ihre/seine Daten zum Zwecke der Mandantsabwicklung gespeichert werden.
   Rechtsanwälte sind gesetzlich verpflichtet, nach Übernahme eines Mandates alle Unterlagen und Daten 10 Jahre lang zu archivieren. Der Ratsuchende erklärt sich damit einverstanden.

§ 8 Haftung

1. Die Haftung der Rechtsanwaltskanzlei Santro ist in Fällen für jede Anfrage auf 1.000.000,00 € begrenzt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 9 Weitere Bestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Kanzleiort der bevollmächtigten Rechtsanwälte.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.